Wednesday, January 15, 2014

Oliver Geden und Severin Fischer von der SWP: Moving Targets

Oliver Geden und Severin Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin behandeln die Perspektiven der deutschen  und europäischen  Klima- und Energiepolitik für die Zeit "nach 2020". Jenseits von Wunschdenken und eigenen Präferenzen stellen sie die verfügbaren und plausiblen Optionen "kalt-analytisch" dar.

Im Folgenden geben wir die kompakte und gut orientierende Einführung verbatim und nur leicht gekürzt wieder; der volle Text ist als pdf über den Link erreichbar.

Moving Targets.

Die Verhandlungen über die Energie- und Klimapolitik-Ziele der EU nach 2020


Die Energie- und Klimapolitik nimmt seit 2007 einen der vorderen Plätze auf der Agenda der Europäischen Union (EU) ein. Die sogenannten »20-20-20-Ziele«, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft beschlossen wurden, waren der erste Schritt hin zu einem integrierten Politikansatz, mit dem die Energieversorgung nicht nur wettbewerbsfähig und sicher, sondern vor allem auch ökologisch nachhaltig gestaltet werden soll.

Aufgrund der langen Investitionszyklen in der Energiewirtschaft und der Zeit, die die EU für ihre interne Positionsbildung im Hinblick auf die internationalen Klimaverhandlungen benötigt, hat inzwischen bereits die Debatte über den Politikrahmen für die Jahre nach 2020 begonnen. Im März 2013 hat die Kommission mit der Vorlage eines Grünbuchs den Diskussionsprozess eröffnet, der 2014 schrittweise in formelle Verhandlungen führen wird. Die Entscheidung über neue EU-Energie- und Klimaziele obliegt letztlich dem Europäischen Rat, in dem die 28 Staats- und Regierungschefs einen Konsens finden müssen.
Diese Studie untersucht, welche Verhandlungsergebnisse bei der Neuformulierung des energie- und klimapolitischen Politikrahmens der EU für die Zeit nach 2020 plausibel und wahrscheinlich sind. Zudem zeigt sie auf, welche Auswirkungen ein absehbar wenig ambitionierter EU-Kompromiss auf die deutsche Energiewende-Politik hätte.

Vergleicht man die gegenwärtige Situation mit den Jahren vor 2007, so wird eine Prioritätenverschiebung erkennbar. Als eine Folge der Wirtschaftskrise hat die Energiepreisentwicklung eine wesentlich größere Bedeutung erlangt. Aufgrund der negativen Erfahrungen, die mit den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen (VN) verbunden sind, ist unter den EU-Mit-gliedstaaten zudem umstritten, inwieweit man sich noch auf unilaterale Vorleistungen festlegen sollte. Viele Mitgliedstaaten stellen nicht nur in Frage, dass die EU an der Trias der Ziele Emissionsminderung, Ausbau der Erneuerbaren und Steigerung der Energieeffizienz festhalten soll. Auch was die jeweiligen Ambitionsniveaus betrifft, ist eine Tendenz erkennbar, hinter den bisherigen Planungen zurückzubleiben. Schon jetzt lässt sich prognostizieren, dass das Projekt einer langfristig angelegten Transformation zur Low-Carbon Economy zukünftig mit großen Umsetzungs-schwierigkeiten konfrontiert sein wird.

Der sich abzeichnende Paradigmenwandel wird in der energie- und klimapolitischen Debatte bislang kaum reflektiert. Die zentralen Argumente, mit denen die Architektur des EU-Politikrahmens und die Geschwindigkeit seiner Fortentwicklung begründet werden, stützen sich nicht auf die erkennbaren Präferenzverschiebungen bei den Mitgliedstaaten, sondern vor allem auf makroökonomisch optimierte Policy-Designs. ...

Diese Studie wählt bewusst einen anderen Weg. Der Entscheidungsprozess wird primär aus der Perspektive der Verhandler analysiert. Im Zuge der Untersuchung werden nicht nur Faktoren der Präferenzbildung bei den Mitgliedstaaten gewichtet, sondern auch prozedurale Aspekte des Verhandlungsprozesses berücksichtigt, die in der Energie- und Klimadebatte unterbelichtet bleiben. Auf diese Weise lässt sich das Tableau potentieller Verhandlungsergebnisse besser ausloten. ...

Da die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten noch am Anfang stehen und wohl erst nach dem Weltklimagipfel 2015 abgeschlossen werden, lassen sich die konkreten Ergebnisse des Prozesses selbst-verständlich noch nicht exakt vorhersagen. Nur ein Teil der Mitgliedstaaten hat bereits klare Präferenzen geäußert, viele verhalten sich bislang bewusst abwartend. Daran werden auch die für Ende Januar 2014 zu erwartenden Vorschläge der Kommission zunächst wenig ändern. Das Europäische Parlament kommt ohnehin erst dann ins Spiel, wenn die Staats- und Regierungschefs die Oberziele festgelegt haben und es im Rahmen konkreter Gesetzgebungsverfahren gilt, Instrumente wie den Emissionshandel neu zu justieren.

Aus deutscher Sicht ist es notwendig, sich bereits frühzeitig mit der vom Europäischen Rat zu treffenden Grundsatzentscheidung zu befassen, insbesondere mit der Architektur, den Ambitionsniveaus und dem Zeithorizont der zentralen energie- und klimapolitischen Ziele der EU. Aufgabe der vorliegenden Studie ist deshalb nicht nur, die Grundelemente denkbarer Verhandlungskompromisse aufzuzeigen, sondern auch zu analysieren, wie diese Elemente miteinander verknüpft und im Detail ausgestaltet werden können.

Aus heutiger Sicht ist es sehr wahrscheinlich, dass die 28 Staats- und Regierungschefs ein lediglich moderates Emissionsminderungsziel beschließen werden. Zudem dürfte kaum ein Konsens darüber herzustellen sein, das bislang für den gesamten Energiesektor geltende Erneuerbaren-Ausbauziel fortzuführen.
Die Auswirkungen eines solchen Verhandlungsergebnisses auf die deutsche Energiewende wären größer, als es hierzulande wahrgenommen wird. Denn im Kontext einer europäisierten Klimapolitik und einer zunehmenden Integration der Strom- und Gasmärkte kann sich Deutschland nur noch bedingt von unliebsamen Entwicklungen auf EU-Ebene abkoppeln. Nicht nur die deutschen Erneuerbaren-Ziele könnten unter Anpassungsdruck geraten. Sollte die EU ihren Ehrgeiz beim Klimaschutz bremsen und der Preis für Emissionszertifikate niedrig bleiben, werden sich auch die im Rahmen der Energiewende gesetzten Emissionsminderungsziele kaum noch einhalten lassen.

Wenn die Bundesregierung dieser Herausforderung wirksam begegnen will, muss sie sich stärker auf EU-Ebene engagieren. Sie wird jedoch nur dann erfolgreich agieren können, wenn sie zuvor klärt, wie sie sich die Ausgestaltung der europäischen Dimension der Energiewende vorstellt, welche Strategie sie mittels einer »Energiewende-Europapolitik« zukünftig verfolgen will. Angesichts der komplexen Verhandlungskonstellation im EU-Rahmen und des immer noch breiten Energiewende-Konsenses ist es naheliegend, einen relativ pragmatischen Ansatz zu wählen. In dessen Zentrum würde das Bestreben stehen, die Energiewende europapolitisch so zu flankieren, dass das nationale Leuchtturmprojekt nicht durch europäische Entwicklungen konterkariert wird. In den EU-Verhandlungen müsste sich die Bundesregierung dementsprechend darauf konzentrieren, zu einer Vereinbarung zu gelangen, die sowohl ein ehrgeiziges Emissionsminderungsziel als auch ein verbindliches Erneuerbaren-Ziel im Stromsektor umfasst.

48 comments:

Anonymous said...

Perfektes Timing. Heute konnte man überall lesen, wie sehr Geden recht hat: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-01/Energiewende-eu-bruessel-energiepolitik

Andreas

Karl Kuhn said...

in diesem Artikel steht der bemerkenswerte Absatz zu lesen:

"Welche weitreichenden Auswirkungen die Entscheidung hat, zeigt auch eine bislang unveröffentlichte Bewertung der EU-Kommission. Demnach würde die Festlegung auf ein einziges Ziel zur CO2-Reduktion die EU Wachstum kosten. Hält die EU dagegen an den drei Zielen fest, würde sich dies positiv auswirken, weil der Ökostromausbau und neue Einsparziele mehr Arbeitsplätze schaffen und die EU die Importabhängigkeiten reduziert."

Gerüchte über eine nicht weiter spezifizierte Studie, die, sollte die Paraphrasierung stimmen, volkswirtschaftlich abenteuerliche Behauptungen aufstellt. Eine erzwungene Verteuerung der Energiebereitstellung kann allenfalls durch Berücksichtigung von Umweltkosten positive Wachstumseffekte haben. Die subventionierte Schaffung von Arbeitsplätzen hingegen schafft kein Wirtschaftswachstum. Das Importargument ist nur gültig, wenn man von steigenden fossilen Energiepreisen ausgeht und Fracking und Kernenergie ausschließt.

Werner Krauss said...

Vielen Dank für dieses hochinteressante Strategiepapier - zu dem ich allerdings zuerst gar keinen Zugang finden konnte! Wenn man erst einmal den Sprachschock überwunden hat (Strategie-prosa, ein ganz eigener Stil) und die vielen "falls" und "sollte" akzeptiert hat (es kann ja alles gaaanz anders kommen!), kommt eine tatsächlich sehr pragmatische Haltung zum Vorschein.

Überraschend ist es ja eigentlich nicht, dass die "Transformation zur Low-Carbon Economy...mit großen Umsetzungsschwierigkeiten konfrontiert sein wird" - wie sollte das anders sein? Und erst recht, wenn die anderen EU Länder nicht mitziehen - eigentlich logisch.

Der eigentliche Wert dieser Studie liegt für mich darin, dass die in Energiefragen oft dominierende makro-ökonomische Perspektive zugunsten einer akteurs-zentrierten Perspektive ersetzt wird. Damit wird das Energiethema aus der Sphäre des pseudo-rationalen Ökonomismus in die Sphäre des politischen geholt, wo es meiner Meinung nach auch hingehört. Das Papier ist pragmatisch im Hinblick auf eine möglichst erfolgreiche Umsetzung der Energiewende hin zu einer low-carbon society und im Hinblick darauf, wie Deutschland auch weiterhin in diesem Prozess vorausgehen kann. So gesehen hat diese "kalt-analytische" Perspektive, wie HvStorch sie diesem Papier zuschreibt, zugleich auch viel mit "Wunschdenken" und "eigenen (=nationalen) Präferenzen" zu tun. Es gibt eben in diesem Prozess keine "objektive" Perspektive, wohl aber pragmatisches Handeln. Und dazu trägt dieses Strategiepapier bei - wenn ich das denn nun richtig verstanden und interpretiert habe....

Anonymous said...

Werner Krauß

Ja, ich hab's auch so verstanden. Bin inzwischen auch mit dem Langtext durch, großartig! Aus dieser Perspektive heraus hatte ich bislang gar nichts gelesen.

Ein Gedanke: Deutschland braucht die europäische Flankierung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, argumentiert Geden. Wenn man die Meldungen betrachtet, wonach womöglich gar kein neues Ausbauziel innerhalb der EU festgelegt werden soll, dann heißt das wohl, dass das deutsche Modell kaum Nachahmer findet.

Andreas

Hans von Storch said...

Werner, würdest Du bitte die Aussage "So gesehen hat diese "kalt-analytische" Perspektive, wie HvStorch sie diesem Papier zuschreibt, zugleich auch viel mit "Wunschdenken" und "eigenen (=nationalen) Präferenzen" zu tun." belegen? Da stehen sicher nationale Präferenzen in dem Text, aber als vorgegebener politischer Ausgangspunkt, deren Erreichbarkeit die Studie thematisiert. Wo in der Analyse selbst aber kommen dieses Präferenzen vor, also in der Ableitung von möglichen Prozeduren, der Bedeutung der Pfadabhängigkeit, und der Plausibilität der Erreichbarkeit?

@ReinerGrundmann said...

Der letzte Satz des Papiers ist besonders interesant, da er auf Spannungen innerhalb der EU verweist:

"In den EU-Verhandlungen müsste sich die Bundesregierung dementsprechend darauf konzentrieren, zu einer Vereinbarung zu gelangen, die sowohl ein ehrgeiziges Emissionsminderungsziel als auch ein verbindliches Erneuerbaren-Ziel im Stromsektor umfasst."

Ed Davey, der britische Energieminister, sagte letzte Woche, dass die EU Abschied nehmen sollte von Zielen in Bezug auf erneuerbare Energien:

"We don't need a binding renewables target in 2030. We need the most ambitious greenhouse gas emissions target that we can possibly achieve. That's what you need for the climate change talks, that will drive investment in all low carbon."

http://www.theguardian.com/environment/2014/jan/17/cut-carbon-emissions-ed-davey-tells-eu

Es deutet sich damit an, dass die beiden (selbsternannten) Führungsländer in Bezug auf Klimapolitik auf einen Konflikt zusteuern. Das hat zum Teil damit zu tun, dass Grossbritannien neue Nuklearanlagen bauen will, die bekanntlich nicht als erneuerbare Energiequelle gelten.

Werner Krauss said...

Hans,

Deine Frage beruht auf einem Missverständnis: ich unterstelle den Autoren in keiner Weise, dass sie etwa unsauber gearbeitet hätten. Sondern ich erweitere Deinen Begriff "kalt-analytisch" um die Kategorien Präferenzen und Wunschdenken, die hier als Bindeglied zwischen Analytikern und Gegenstand dienen. Es handelt sich hier ja nicht um eine Analyse gesetzmäßiger Prozesse, sondern von Akteuren, hier: Nationen. Und da spielen Präferenzen und Wünsche eine große Rolle, die von den Analytikern interpretiert und somit Teil der Analyse werden. Der shift von den makro-ökonomischen Analysen zur Akteurs-zentrierten Analyse bedeutet meiner Meinung nach auch einen Wechsel in den Verfahren, von der Simulation naturwissenschaftlicher Methoden hin zu interpretativen, qualitativen Verfahren - wie in dieser Studie sehr schön ausgeführt. Da hier die Einfühlung eine große Rolle spielt, könnte man auch von "warm-analytisch" sprechen - aber ich stelle mal dahin, obs dieser Ausdruck wirklich bringt -:)

Quentin Quencher said...

Ich weiß nicht so richtig was an den Ausführungen Gedens und Fischers so besonders ist. Die Energiewende ist gescheitert und die Klimapolitik auch, es zieht sich halt noch ein bisschen hin bis sich diese Erkenntnis in konkrete Handlungen umsetzt. Schönes Beispiel auch heute in der Welt dazu:

"Die Kommission wird industrielle Wettbewerbsfähigkeit und technologische Machbarkeit bei der Ausgestaltung des klima- und energiepolitischen Rahmens für das Jahr 2030 berücksichtigen." Dies solle geschehen, "um zu vermeiden, dass die Differenz in den Energiekosten zwischen der EU und ihren größten internationalen Wettbewerbern sich ausweitet".

klimacomputer said...

Sehr interessanter Artikel, sollte man gelesen haben. Danke für das Teilen.
lg

@ReinerGrundmann said...

Hans, Werner:

Die Akteursperspektive, die das Papier einnimmt, verstellt natürlich den Blick auf größere Zusammenhänge, hier vor allem die Tatsache,d ass die EU ihre CO2 Emissionen ausgelagert hat. D.h. die behaupteten Erfolge der CO2 Reduktion Europas sind bestenfalls symbolisch, sagen jedenfalls nichts über globale Trends aus.

Was das Papier schön herausarbeitet ist der Verlust der alten deutschen umweltpolitischen Strategie, die der 'Vorreiters'. Bislang galt die Auffassung: Deutschland setzt die höchsten Standards, diese werden von der EU übernommen, dann vom Rest der Welt. In der Klimapolitik traf dies nie zu, und den Beteiligten dämmert dies so langsam, allerdings 'von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbemerkt', wie die Autoren richtig schreiben.

PS
Wäre mal interessant die Etymologie des Begriffs 'Vorreiter' zu studieren. Nicht mal Wikipedia hat einen Eintrag dazu. Im Englischen benutzt man 'leader' (Führer). Ob sich der Sprachgebrauch nach 1945 in Deutschland geändert hat?

Anonymous said...

@ Quentin Quencher

Was interessant ist? Ich würde sagen, die Akteursperspektive. Ganz konkret: Wenne es in diesen Monaten um die Formulierung eines Reduktionsziels für 2030 geht, dann erlaubt die Lektüre einen Blick hinter die Kulissen, auf die handelnden Akteure.

Noch konkreter:
"Die Kommission wird industrielle Wettbewerbsfähigkeit und technologische Machbarkeit bei der Ausgestaltung des klima- und energiepolitischen Rahmens für das Jahr 2030 berücksichtigen."

Die Lektüre hilft schon mal zu verstehen, dass im Grunde nicht die EU-Kommission etwas vorgibt, sondern vor allem umsetzt, was der europäische Rat (sprich: die Staatschefs der Staaten) vorgeben. Das, was die Kommission plant zu machen, reflektiert im Grunde das, worauf sich die Staaten einigen können.

Oder "Die Energiewende ist gescheitert"
Das ist mir etwas zu pauschal formuliert, bei Geden lerne ich mehr. Z.B., warum der deutsche Weg auf Vorbehalte stößt, warum Ausbauziele nicht besonders verträglich sind mit einem Zertifikatehandel etc.

Andreas

Quentin Quencher said...

@ Andreas

„Die Lektüre hilft schon mal zu verstehen, dass im Grunde nicht die EU-Kommission etwas vorgibt, sondern vor allem umsetzt, was der europäische Rat (sprich: die Staatschefs der Staaten) vorgeben. Das, was die Kommission plant zu machen, reflektiert im Grunde das, worauf sich die Staaten einigen können.“

Die EU ist im Grunde eine Aushandlungsgesellschaft, dies betrifft ja nicht nur die Klimapolitik sondern hat mit den Strukturen der EU zu tun. Der Vertrag von Lissabon hat daran nichts in der Praxis verändert.

@ReinerGrundmann said...

Reuters hat diesen Kommentar, mit Hinweis auf Pielke's 'Eisernes Gesetz':

http://www.trust.org/item/20140120124236-6i2lg/?source=shtw

Anonymous said...

@ QQ

Ja, das mit der "Aushandelsgesellschaft" kennzeichnet die EU sehr gut. Der Vertrag von Lissabon hat insofern etwas geändert, dass das Parlament Teilhaber in diesem Aushandelprozess geworden ist, was ich begrüße.

Aus den letzten EU-Verlautbarungen kann man eine ganze Menge herauslesen:
1.) Deutschland ist mit seinem Reduktionsmodell namens Energiewende weitgehend isoliert
2.) Es gibt auch keine Mehrheit mehr, dass die EU weiter eine Vorreiterrolle bei den CO2-Reduktionen einnehmen wird.
3.) Man ist noch meilenweit davon entfernt, sich einig zu werden, was überhaupt die Reduktionsziele bis 2030 sein sollen.

Beim jüngsten EU-Plan zum Verzicht auf Ausbauziele bei EE ist mir ein eher negatives Medienecho hierzulande aufgefallen. Als würde sich die EU von Reduktionspolitik verabschieden wollen. Im Lichte von Gedens Ausführungen würde ich das aber anders interpretieren:

Ausbauziele für EE passen nicht zu einem Zertifikatehandel. Und (eine weitere starke Passage) es lässt sich auch nicht begründen, warum Reduktionen mit EE der beste Weg dazu sein soll. Wenn überhaupt noch begründet wird, dann jetzt eher mit technologischer Markführerschaft/Arbeitsplätzen als mit Reduktion.

Aus meiner Sicht zeugt der EU-Vorschlag von Einkehr ökonomischer Vernunft. Außerdem kann jedes Land selbst zu entscheiden, wie es seine Reduktionen erreichen will, ein großer Fortschritt.

Grüße
Andreas

Werner Krauss said...

Reiner,

hier nochmal Roger Pielke's iron law:

""When politics focused on economic growth confronts politics focused on emissions reductions, it is economic growth that will win every time," he wrote in his book "The Climate Fix"."

Das beißt sich ein bißchen mit folgender Aussage:

"German industry finds itself pulled two ways. Many of its companies are involved in the solar and wind sectors, but it also has major utility companies, which would prefer a single target on cutting emissions."

"Wachstum" ist ja kein Naturgesetz, sondern erstens eine politische Willensentscheidung, und zweitens bedarf es einer Definition - was für ein Wachstum darf es denn sein, was soll wachsen - warum nicht ein auf immer mehr alternativen Energien basierender Markt, zum Beispiel? Dann müsste man das iron law schnell etwas umschreiben, weil dann die Emissionsreduktion gegenüber den Wachstum-um-jeden Preis Ideologen gewinnen würde. Aber das würde natürlich politischen Gestaltungswillen erfordern.

@ReinerGrundmann said...

Werner,

Wachstum mag kein Naturgesetz sein aber es ist mehr als eine Willensentscheidung. Es ist der ökonomische Imperativ, auf dem fast alle Konstruktionen des Sozialstaates beruhen, der die Basis hergibt für progressive Sozialpolitik und Visionen von einem besseren Leben. Sich dagegen zu stellen ist keine mehrheitsfähige Position.

Du sprichst die Möglichkeit an, dass ein auf alternativen Energien basierender Markt eine andere Art von Wachstum bedeute. welche Art von Wachstum? Wenn es kein ökonomisches Wachstum ist, und der Ausbau dieser Energieträger mit ökonomischem Wachstum kollidiert, dann entsteht ein Zielkonflikt. Pielke's Gesetz sagt wie dieser Konflikt gelöst wird, und wir sehen in der Tat Anzeichen dafür.

Der Reuters Artikel verweist auf den Aspekt der (mangelnden) Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie angesichts hoher Energiekosten. Der Economist hat einen Kommentar, der die Probleme der Energiewende zusammenfasst.

Werner Krauss said...

Reiner,

d'accord, aber...hier eine kleine aber-Abschweifung:

wie war das eigentlich mit der Aushöhlung des Sozialstaates, der Rolle der Banken und Konzerne in der Finanzkrise und der progressiven Sozialpolitik resp. dem besseren Leben? In der Finanzkrise haben wir soeben vorgeführt bekommen, wie die Rettung der Banken für die "soziale Marktwirtschaft" und das "bessere Leben" anscheinend wichtiger ist als die Rettung der kleinen Schuldner. Und nun ist selbstverständlich die Rettung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit wichtiger als die des Ausbaus alternativer Energien. Wobei der Begriff der "Wettbewerbsfähigkeit" natürlich unabhängig von jeglichen Inhalten, Interessen und Ideologien als objektiver "Fakt" präsentiert wird (in realitiy als von eben diesen Faktoren bereinigte makro-ökonomische Statistik).

Die Sozialwissenschaften machen sich oft unnötigerweise zum Büttel einer solchen interessegeleiteten Ideologie, indem sie Begriffe wie "Wachstum" und Konzepte wie die Verbindung von "Wachstum" und "progressiver Sozialpolitik" essentialisieren - also durch die Hintertür eben doch als Naturkräfte darstellen.

Oliver & Severin machen in ihrem Paper doch sehr schön vor, wie schon eine leichte Verschiebung in der Perspektive ein ganz anderes (und realistischeres) Bild - und eine andere Politikstrategie - hervorbringen. Diese Verschiebung vom Primat rein makro-ökonomischer Ansätze in der Energiepolitik hin zu einer akteurszentrierten Sichtweise lässt sich ausbauen. Man könnte als Akteure neben den Nationen auch mal die Lobbies identifizieren und deren Rolle mit einbeziehen: welche Mechanismen sind da am Werk? Sind die kurzfristigen Interessen von BMW und Mercedes wirklich wichtig für eine progressive Sozial- und Energiepolitik? Oder handelt es sich hier einfach nur um Interessen von auf schnelle Gewinne ausgerichteten Konzernen, die dann von der Politik unterstützt und von willigen Wissenschaftlern rationalisiert werden...

Niemand hindert die Sozialwissenschaften, die Untersuchung von Wachstum und Sozialpolitik um die Energiefrage zu erweitern: eine Aufgabe, die erst in ihren Anfängen steht. Es gibt ja bereits sehr schöne Studien zum Beispiel zur Frage von Energie und Demokratie, und natürlich ist die Zukunft der EU als einer demokratischen Gemeinschaft auch direkt mit dem Umgang in der Energiefrage verbunden. Nachdem Durchmarsch der neoliberalen Ideologie ist die Frage ja tatsächlich, wie es um das Primat der Politik bestellt ist.

Kurz, das "iron law" ist ein performativer Akt: es gewinnt erst dann Gesetzeskraft, wenn man es behauptet. Es ist kein Naturgesetz und bedarf der Auslegung.

Peter Heller said...

@ Krauss, @Grundmann:

Aus meiner Sicht ist Wachstum sehr wohl ein Naturgesetz. Systeme aller Art (ein wirklich breites Spektrum, von Kristallstrukturen über Populationsgrößen über technische Systeme (Wachstum im Sinne von Effektivität und Effizienz) bis hin zur Geldmenge bzw. deren Wert) müssen im Prinzip unendlich stark anwachsen können, um angesichts zahlreicher destruktiver Kräfte (Entropiezunahme, reicht von Verschleiß bis Inflation) überleben zu können.

Ob solche Systeme dann wirklich immer weiter wachsen, ist von den Randbedingungen abhängig. Aber die grundsätzliche Möglichkeit muß vorhanden sein. Sie wird bei entsprechenden Rahmenbedingungen dann auch automatisch zum tragen kommen.

Einfaches Beispiel: Damit eine Population dauerhaft überlebt, muß jedes Individuum mindestens einen Nachkommen erzeugen (also zwei pro Elternpaar). Faktisch aber gibt es destruktive Einflüsse (manche sterben, bevor sie sich fortpflanzen können), daher sollte die reale Vermehrungsrate möglichst deutlich über zwei liegen. 2,1 gilt als Merkregel für den Menschen, aber das mag von Spezies zu Spezies verschieden sein. D.h. das Potential, pro Zeiteinheit immer mehr Nachkommen zu produzieren, als sterben, muß gegeben sein. Ansonsten könnte die Population nicht überleben.

Bei Investitionsgütern ist es der alltägliche Verschleiß. Maschinen können kaputt gehen. Damit sich eine Investition aber lohnt, muß der Investor sicher sein, daß die Maschine mindestens so lange ihren Dienst verrichtet, bis sie die Investition wieder eingespielt hat. Dazu vergibt der Hersteller oft eine Garantie. Für diesen ist es dann sinnvoll, die Maschine immer etwas besser zu bauen, als eigentlich verlangt, damit während des Garantiezeitraums mit möglichst hoher Sicherheit kein Ausfall geschieht. Dies treibt den technischen Fortschritt und damit die Möglichkeiten der Wertschöpfung und damit auch das ökonomische Wachstum.

Anders ausgedrückt: Wachstum ist nicht zwingend, aber es muß systemimmanent möglich sein. Daher wird man auch nicht verhindern können, daß es geschieht.

S.Hader said...

@Peter Heller: "Einfaches Beispiel: Damit eine Population dauerhaft überlebt, muß jedes Individuum mindestens einen Nachkommen erzeugen (also zwei pro Elternpaar). Faktisch aber gibt es destruktive Einflüsse (manche sterben, bevor sie sich fortpflanzen können), daher sollte die reale Vermehrungsrate möglichst deutlich über zwei liegen. 2,1 gilt als Merkregel für den Menschen, aber das mag von Spezies zu Spezies verschieden sein. D.h. das Potential, pro Zeiteinheit immer mehr Nachkommen zu produzieren, als sterben, muß gegeben sein. Ansonsten könnte die Population nicht überleben."

Um mal beim Beispiel zu bleiben, damit eine Gattung weiter existieren kann, müssen die 2 Nachkommen pro Paar nicht dauerhaft aufrechterhalten werden. Das gibt ihr sogar eine größere Flexibilität es nicht zu müssen, denn Schrumpfungsprozesse können bei Ressourcenengpässen oder kritischen Situationen durchaus die bessere Antwort als permanentes Wachstum bieten. Die Erdgeschichte ist voll von Beispielen, wie Gattungen durch eine oszillierende Population lange überlebten. Im übrigen muss ein starkes Absinken der Kinderquote kein Ausdruck einer schwächelnden Gesellschaft sein, wie man in den 50 Jahren in den Industrieländern gesehen hat.


"Anders ausgedrückt: Wachstum ist nicht zwingend, aber es muß systemimmanent möglich sein. Daher wird man auch nicht verhindern können, daß es geschieht."

Die Ansicht, dass Wachstum nicht zu jeder Zeit stattfinden muss, würde ich schon mal als Erkenntnisgewinn ansehen. :)

@ReinerGrundmann said...

Hr. Heller, Hader

Es geht in der Diskussion nicht um Wachstum an sich (es kann wachsende und schrumpfende Systeme geben), sondern um Wirtschaftswachstum.

Werner

Was Geden & Fischer auf der Akteursebene herausarbeiten ist das Schwinden von Optionen, die auf der alten Strategie (Vorreitermodell Deutschland) basieren. Das hat mit dem Zwang der ökonomischen Verhältnisse zu tun-- das als Ideologie abzutun ist Pfeifen im Walde, oder selber ideologisch (Ideologien haben immer nur die anderen!)

Man kann sich wünschen so viel man will, aber die deutsche Energiewende wird dadurch nicht billiger. Laut Economist zahlt jeder deutsche im Durchschnitt Haushalt €260 pro Jahr um die Erneuerbaren zu subventionieren. Nun könnte man sagen, dass dies gerechtfertigt ist, weil damit Emissionen reduziert werden. Die Eigenschaften der Erneuerbaren (Stichwort: Schwankungen machen das Bereithalten konventioneller Energie nötig) haben zu einem Anstieg der Emissionen geführt (von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt?).

Also Werner, wo ist die ideologiefreie Zone, und wo ist der Gestaltungsspielraum für progressive Energiepolitik?

Anonymous said...

Ja, wo ist sie, die ideologiefreie Zone?

Die einen sagen, eine weitere ambitionierte Energiepolitik kostet Wachstum und Arbeitsplätze.

Die anderen sagen, eine Abkehr vom Ausbau erneuerbarer Energien ist ein Kontinuitätsbruch, kostet technologische Marktführerschaft und Arbeitsplätze, wie gestern z.B. im Guardian gehört: http://www.theguardian.com/environment/blog/2014/jan/20/europe-must-set-a-new-renewable-energy-target

Nur: so wirklich belastbare Zahlen kann niemand nennen, die Unsicherheiten sind groß, Entscheidungen müssen aber getroffen werden.

"wo ist der Gestaltungsspielraum für progressive Energiepolitik?"

Gestaltungsspielraum sehe ich durchaus, aber wer soll beurteilen, welche Energiepolitik "progressiv" ist? Atomkraft + shale gas wie in GB? Deutschlands Energiewende? Mit Wertungen wie "progressiv" begeben wir uns allzu leicht in die Zone der Ideologie, meint

Andreas

S.Hader said...

@RainerGrundmann: "Laut Economist zahlt jeder deutsche im Durchschnitt Haushalt €260 pro Jahr um die Erneuerbaren zu subventionieren. Nun könnte man sagen, dass dies gerechtfertigt ist, weil damit Emissionen reduziert werden."

Ob eine Investition oder das Begleichen von Kosten aus ökonomischer(!) Sicht gerechtfertigt ist, kann man erst dann sagen, wenn man auch die Kosten der Handlungsalternativen kennt, oder zumindest abschätzen kann. Je nachdem können dann 260 Euro viel Geld oder ein absolutes Schnäppchen sein.

Günter Heß said...

Ich habe die Wachstumsdebatte noch nie verstanden.
Wachstum ist doch nur ein nachhinkender Indikator.
Wenn eine steigende Zahl an Bedürfnissen der Menschen befriedigt wurden, beobachten wir reales Wachstum. Wenn also die Bevölkerungszahl wächst, wäre es gut, wenn wir auch intensives Wachstum beobachten, sonst steuern wir auf ein Problem zu. Jetzt kann man noch eins drauf setzen und durch Grenzwerte z.B. Im Umweltschutz unsere Bedürfnisse befriedigen.
Wenn mir jetzt noch einer erklärt in welchem Szenario die Probleme der Menschheit gelöst werden, und wir kein Wachstum beobachtet haben bin ich gespannt.

Man kann sich jetzt streiten, ob die Art wie wir den Indikator messen gut ist, aber den Ökonomem fällt bisher nichts besseres ein.
Das ist so ähnlich wie mit der globalen Mitteltemperatur. Man kann sich darüber streiten, ob die
ein guter Indikator ist, aber so lange einem nichts besseres einfällt nimmt man ihn halt.

Wenn man schon CO2 - Emssionen in der EU steuern will, dann bin ich für folgendes:
Erstens die Emissionen berechnen die man braucht, um ein gesundes reales Wachstum hinzulegen.
Zweitens eine CO2 Steuer festsetzen die das Wachstum nicht gefährdet, aber die Investitionen
in die gewünschten Bahnen lenkt und zu einer CO2 Reduktion führt.
Drittens, Kontrollen ob es erfolgreich ist.
Das läßt auch den Akteueren Spielraum, um zu handeln. Ob nun Großbritannien Kernkraftwerke bauen will, oder Deutschland Windparks kann frei entschieden werden.
Außerdem hört dann auch dieses planwirtschliche subventionieren von lokal bevorzugten unausgereiften Lösungen auf.

Grüße
Günter Heß

@ReinerGrundmann said...

"Mit Wertungen wie "progressiv" begeben wir uns allzu leicht in die Zone der Ideologie, meint Andreas"

Genau, das war meine Absicht. Wir können die Wertungen aber nicht aussen vor lassen, wie Werner richtig sagt. Warum er aber den Begriff Ideologie benutzt, nach all den Jahren Postnormaler Begrifflichkeit, ist mir ein Rätsel.

Progressive Energiepolitik also als Ausdruck einer Vision, die zur Treibhausgasreduzierung führt ohne die soziale Ungleichheit zu befördern.

S Hader: Wir kennen die Kosten nicht, also sind Bewertungen über den ökonomischen Sinn oder Unsinn schwer anzustellen. Wir wissen aber, dass diese Kosten zu keiner Reduzierung der Treibhausgase geführt haben. Diese Tatsache macht das Modell Deutschland nicht gerade attraktiv. Das war noch anders vor 2007, als viele Länder dachten das EEG sei eine gute Sache, die man kopieren sollte.

@ReinerGrundmann said...

Andreas, hier ein paar Zahlen


"The gap in energy costs between Europe and its leading trading partners is widening, according to an official paper to be released by Brussels that shows industrial electricity prices in the region are more than double those in the US and 20 per cent higher than China’s.
Industrial gas prices are three to four times higher in the EU than comparable US and Russian prices, and 12 per cent higher than in China, says the European Commission paper, based on the most comprehensive official analysis of EU energy prices and costs to date."

Financial Times, 20 Jan 2014

Anonymous said...

@ Reiner Grundmann

"Progressive Energiepolitik also als Ausdruck einer Vision, die zur Treibhausgasreduzierung führt ohne die soziale Ungleichheit zu befördern."

Sehr schön formuliert, das muss ich mir merken (und ggf. plagiieren ;-) )


Zu #25:
Die am ehesten "ideologiefrei Zone" verorte ich in der EU-Kommission. Mit Überraschung habe ich daher gerade eben die Pläne der EU-Kommission zur Kenntnis genommen. GB hat sich nicht durchsetzen können, alle 3 Zielvorgaben sind weiter enthalten. Ist dies weiterhin eine Vorreiterrolle?

Andreas

Peter Heller said...

@ Grundmann, #20:

"Es geht in der Diskussion nicht um Wachstum an sich (es kann wachsende und schrumpfende Systeme geben), sondern um Wirtschaftswachstum."

Das ist mir schon klar. Wenn wir Wirtschaft als den Handel mit Gütern und Dienstleistungen aller Art, eingeschlossen deren Entwicklung und Bereitstellung, ansehen, wohnt diesem System das Potential zu wachsen zwangsläufig inne. Wäre dem nicht so, gäbe es kein "wirtschaften" mehr. Die Menschen hätten Arbeitsteilung, Innovation und Austausch in der Steinzeit schon wieder aufgegeben bzw. diese Prozesse hätten sich nie durchgesetzt. Das ist das "Naturgesetz", was ich meine.

Die Wirtschaftsleistung wächst nicht zwangsläufig, aber es ist äußerst schwierig, sie gezielt davon abzuhalten. Bislang hat dies jedenfalls noch keine Administration geschafft und keine Ideologie hat dafür taugliche Konzepte entwickelt. So verstehe ich "Pielke's Gesetz".

Man sollte sich auch von dem Gedanken verabschieden, Wirtschaftswachstum wäre ein primäres politisches Ziel. Jedenfalls ist es das in Deutschland seit dem 2. WK nie gewesen. Wachstum ist ein Instrument. Primärziele sind "Wohlstand" respektive "Bedarfsbefriedigung", wie Günter Heß oben richtigerweise anmerkt.

Verschiedene politische Ansätze und vor allem verschiedene Ideologien unterscheiden sich vor allem darin, was sie unter "Wohlstand" verstehen. Klimaschutzpolitik sieht "Wohlstand" gleichbedeutend mit "Wohlgefühl". Das ist ein Problem. Man denkt, ausreichend Wohlgefühl auch bei gedeckeltem Energieumsatz erzeugen zu können. Jedenfalls in Deutschland (Energiewende bedeutet vor allem die Reduzierung des Primärenergieverbrauches um 50% und die des Stromverbrauches um 25% ohne "Wohlstandsverlust"). Andere europäische Länder sehen das anders. Deutschland kann ein solches Ziel nur erreichen, wenn es das Wirtschaftswachstum entsprechend lenkt und begrenzt. Andere Länder haben erkannt, daß dies nicht möglich ist. Jedenfalls nicht, ohne gleichzeitig Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen.

Es wäre mal interessant, was bei einer rein wachstumsorientierten Politik herauskäme, die "Wohlstand" und dessen Definition völlig außer acht läßt.

S.Hader said...

Hallo Herr Heß,

"Wenn man schon CO2 - Emssionen in der EU steuern will, dann bin ich für folgendes:
Erstens die Emissionen berechnen die man braucht, um ein gesundes reales Wachstum hinzulegen.
Zweitens eine CO2 Steuer festsetzen die das Wachstum nicht gefährdet, aber die Investitionen
in die gewünschten Bahnen lenkt und zu einer CO2 Reduktion führt.
Drittens, Kontrollen ob es erfolgreich ist."


Ich finde das einen wirklich interessanten Ansatz. Einfach auch, weil ich neugierig bin und gerne wissen würde, wie viel Emissionen brauchen wir wirklich, um noch Wachstum zu generieren. Wenn man die Emissionsproblematik wirklich ernst nimmt, dann kommt man nicht um die Frage umhin, ob nicht auch ein zeitweiser Verzicht von ökonomischem Wachstum in Betracht zu ziehen ist, um für spätere Generationen eine bessere Ausgangssituation zu haben. Oder mit anderen Worten ausgedrückt, lieber jetzt etwas machen, um später für den Schadensfall vorbereitet zu sein.

Was mir persönlich an der Wachstumsdefinition nicht gefällt ist, dass technische Weiterentwicklungen vollkommen unberücksichtigt bleiben, sondern nur geschaut wird, was man an Geld umgesetzt hat. Wenn ich einfach sehe, was ich im Bereich Elektronik/Computertechnik vor 40 Jahren, vor 20 Jahren und heute bekomme, dann ist das fast nicht vergleichbar. Mag sein, dass man für einen Fernseher damals so viel Geld bezahlte wie heute, aber wir bekommen ein anderes, weiterentwickeltes Gerät. Aber wie schon angesprochen, die Wachstumsdefinition ist nur eine vorläufige wie so vieles in der Wissenschaft.

S.Hader said...

"S Hader: Wir kennen die Kosten nicht, also sind Bewertungen über den ökonomischen Sinn oder Unsinn schwer anzustellen. Wir wissen aber, dass diese Kosten zu keiner Reduzierung der Treibhausgase geführt haben."

@Rainer Grundmann, ich halte selbst diese Betrachtungsweise nicht sonderlich geeignet, um politische Entscheidungen zu bewerten. Vielleicht bin ich da auch zu sehr Schachspieler (und nicht mal ein besonders guter ;)), aber ein Zug, wo ich etwas Material verliere, ist trotzdem noch der Beste von allen, wenn sämtliche Alternativen zu größeren Verlusten oder gar zum schnellen Ende führen.

Klingt zwar nicht so toll, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht dazu geführt haben, in absoluten Zahlen die Emissionen runterzubringen *), aber letztlich muss man es doch mit der Situation vergleichen, in der man nichts gemacht hätte. Wenn im Vergleich dessen herauskommt, dass wir zwar absolut mehr emittieren als beispielsweise vor 30 Jahren, aber weniger, als wenn man den Status Quo so gelassen hätte, dann kann das ja auch ein Erfolg sein.

Zusammenfassend gesagt, ich appelliere, dass man bei der Bewertung von politischen Entscheidungen Vergleiche zu Alternativentscheidungen zieht und nicht nur auf eine absolute Zahl schaut. Leider wird das aus meiner Sicht zu wenig beachtet.

MfG
S.Hader

*) Ich fände es trotzdem wichtig, auf die konkreten Zahlen zu schauen. Ich habe jetzt nicht alle Berichte im Kopf und im Vergleich zu 1990 muss man natürlich die "Abschaffung" der ostdeutschen Wirtschaft beachten, aber ich meine schon gehört zu haben, dass die CO2-Emissionen pro Kopf etwas gesunken sind. Ob das durch verstärkte Ostasien-Importe "erkauft" wurde, vermag ich jetzt nicht zu sagen, aber da wäre ein Blick in die konkreten Zahlen schon von Interesse.

@ReinerGrundmann said...

S Hader

Hier ein paar Zahlen, basierend auf dem neuen IPCC Bericht, aus dem Guardian.

@ReinerGrundmann said...

S HAder

"Klingt zwar nicht so toll, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht dazu geführt haben, in absoluten Zahlen die Emissionen runterzubringen *), aber letztlich muss man es doch mit der Situation vergleichen, in der man nichts gemacht hätte. Wenn im Vergleich dessen herauskommt, dass wir zwar absolut mehr emittieren als beispielsweise vor 30 Jahren, aber weniger, als wenn man den Status Quo so gelassen hätte, dann kann das ja auch ein Erfolg sein."

Bei der Analyse der deutschen Situation müssen zwei Dinge im Energiemix berücksichtigt werden: D hat den Atomausstieg beschlossen; USA hat den Markt mit billiger Kohle überflutet. Beides hat zu größerer CO2 Intensität in der Energieproduktion geführt. Wäre die Energiewende mit Atomkraft und Gaskraftwerken gelaufen, dann sähe die Bilanz anders aus. Hätte, wäre, wenn... die Geschichte ist kontingent und hält sich nicht an den Masterplan.

Günter Heß said...

Lieber Herr Hader,

Auch wenn Europa nichts mehr emittiert hat das global keinen Effekt.

Sie schreiben:
"Wenn man die Emissionsproblematik wirklich ernst nimmt, dann kommt man nicht um die Frage umhin, ob nicht auch ein zeitweiser Verzicht von ökonomischem Wachstum in Betracht zu ziehen ist, um für spätere Generationen eine bessere Ausgangssituation zu haben. "

Das scheint mir ein Irrglaube.

Ein Szenario in dem wir kein reales Wachstum beobachten werden, ist ein Szenario in dem sich für Milliarden von Menschen an der jetzigen Armut nichts ändert.

Mir persönlich reicht meine jetzige Computerausstattung, aber das möchte ich nicht.

In einer Welt ohne Wachstum wäre die Lebenserwartung nicht gesteigert worden, gäbe es keine 7 Milliarden Menschen, aber auch kein IPhone.

Grüße
Günter Heß

Günter Heß said...

@Reiner Grundmann

Genau. In Bayern wird für die Stromproduktion gerade mal 7% fossile Energien benutzt.

Bayern könnte mit einem zusätzlichen KKW die Stromproduktion ohne CO2 Emission bestreiten.

Die Bundesregierung hat die eigenen Ziele konterkariert.

S.Hader said...

@Reiner Grundmann (sorry für den Verschreiber im letzten Posting), danke für die genannten Quellen. Wenn man alle Warenströme berücksichtigt, dann ergibt es das nicht so erfreuliche Bild. Es mag durchaus sein (und vermutlich ist es auch so), dass mit mehr AKWs und Gaskraftwerken die heutige deutsche Bilanz besser aussehen würde. Aber auch da finde ich eine Bilanzierung auf kurzen Zeitabschnitten weniger für eine Gesamtbeurteilung geeignet, als über mehrere Jahrzehnte hinweg. Wichtig ist schon, was heute passiert, aber noch wichtiger ist, mit wie wenig Emissionen kommen wir in den kommenden Jahrzehnten aus.

S.Hader said...

"Auch wenn Europa nichts mehr emittiert hat das global keinen Effekt."

Lieber Herr Heß, ja genau. Deshalb würde es nicht viel bringen, wenn man hierzulande die Emissionen bis auf Null runterfährt, aber letztlich alles was zur Verbrennung von Kohlenstoff führt, ins Ausland verlagert hat. Wenn es um die Frage geht, wie viel Emissionsreduktion sind mit Wachstum vereinbar, dann wird klar, dass man das nicht lokal begrenzt beantworten kann.

"Ein Szenario in dem wir kein reales Wachstum beobachten werden, ist ein Szenario in dem sich für Milliarden von Menschen an der jetzigen Armut nichts ändert."

Naja, der Umkehrschluss hat sich auch nicht immer als richtig bewahrheitet. Zeitweise(!) war Wirtschaftswachstum in einer Region auch mit einer massenhaften Armut in anderen Regionen verbunden. Man muss sich wohl damit abfinden, dass Wachstum alleine kein selbstlaufender Prozess ist, der Armut immer weiter reduziert. Letztlich wird es in Zukunft immer mehr auf einen Kompromiss hinauslaufen (der ja schon heute stattfindet), wo ein Interesse an monetären, wirtschaftlichen Wachstum weiterhin besteht, aber stärker verbunden mit anderen Interessen und Wünschen.

Übrigens will das Land Bhutan sein Wachstum nicht mehr über Wirtschaftszahlen messen lassen, sondern daran wie glücklich dort die Menschen sind. Das soll jetzt kein Vorschlag sein, den man 1:1 übernehmen sollte. Aber ich finde es durchaus mutig, dass man überhaupt so einen Versuch starten wird.

Günter Heß said...

Lieber Herr Hader,

Es sollte ihnen aus dem Kontext klar geworden sein,
dass ich von globalem Wirtschaftswachstum schrieb , und nicht von lokalem Wirtschaftswachstum.
Ich schätze mal, dass auch Bhutan ein Wachstum beobachtet hat im 20. Jahrhundert. Vermutlich in den letzten Dekaden stärker als Deutschland.
Ich freue mich für die Bhutanesen, wenn sie sich auch noch ein Glücksprodukt rechnen.
Ich halte es nur für einen Irrglauben.

Grüße
Günter Heß

Quentin Quencher said...

Ach ja Buthan. Mein Glücksgefühl würde auch erheblich gesteigert, wenn jemand meine Ausgaben bezahlen würde: http://globaledge.msu.edu/countries/bhutan/statistics

„Budget Expenditures $809.90 million (2011 est.)
Note: the government of India finances nearly three-fifths of Bhutan's budget expenditures (2011 est.)

Budget revenues $730.70 million (2011 est.)
Note: the government of India finances nearly three-fifths of Bhutan's budget expenditures (2011 est.)“

Ich habe schon vor zwei Jahren darüber schmunzeln müssen, wer sich denn nun wieder solche Länder wie Buthan zum Vorbild machen möchte. Es sind die üblichen Verdächtigen.

Günter Heß said...

@Quentin

Danke für die Zahlen. Bhutan hat quasi ein Glücksprodukt
Und Indien bezahlt die Bedürfnisse. So ähnlich wie Photovoltaik in Deutschland fürs Glücksgefühl ist, aber die Kohle macht den Strom.
Grüße
Günter

S.Hader said...

@Günter Heß: "Es sollte ihnen aus dem Kontext klar geworden sein,
dass ich von globalem Wirtschaftswachstum schrieb , und nicht von lokalem Wirtschaftswachstum."


Oh, das kam wohl missverständlich rüber. Meine Aussage war eigentlich als Bestätigung/Ergänzung zu Ihrer Aussage gedacht, nicht als Kontrapunkt.

Günter Heß said...

Lieber Herr Hader,

sie haben Recht. Wachstum ist kein Selbstläufer. Wie auch, es ist ja nur ein Indikator.
Was alle Nationen machen ist Wachstumspolitik, das heißt in meinem Verständis, dass sie Maßnahmen treffen die zu Wachstum führen. Diese Maßnahmen können auch fehlschlagen.
Nennt sich Wirtschaftspolitik.

Meines Erachtens wäre der Vorteil einer CO2 Steuer auch darin zu sehen, dass in dem Handlungsfeld Wirtschaftspolitik von den einzelnen Nationen andere Steuern gesenkt werden könnten.

Grüße
Günter Heß

@ReinerGrundmann said...

Andreas Loeschel (ZEW) zweifelt an der Erreichbarkeit der Reduktionsziele:

"Germany will miss its target to cut carbon emissions by 40% by 2020 amid a boom in lignite-fired generation throughout this decade, the head of a key energy advisory panel for the German government told Montel on Wednesday.
“If one looks at the various estimates, everything suggests we will miss our CO2 targets,” said Andreas Löschel, head of a monitoring commission for the energy transition, a panel of experts that reports to Germany’s economy and energy ministry."
http://www.montel.no/StartPage/SubPage.aspx?id=478402

@ReinerGrundmann said...

Andreas

"Mit Überraschung habe ich daher gerade eben die Pläne der EU-Kommission zur Kenntnis genommen. GB hat sich nicht durchsetzen können, alle 3 Zielvorgaben sind weiter enthalten. Ist dies weiterhin eine Vorreiterrolle?"

Das ist Vorgeplänkel auf Kommissionsebene. Zur Sache geht es in den Verhandlungen des Europäischen Rats. Die Entscheidungsregeln (Einstimmigkeit) geben Veto Ländern (GB, Polen...) die Trumpfkarte. Oliver Geden schreibt im Standard,

"Umweltpolitisch ambitionierte Mitglieder wie Österreich und Deutschland bringt diese Konstellation in eine schwierige Lage. Der von ihnen favorisierte Ansatz, eine klimafreundliche Transformation des Energiesystems auf Basis von Erneuerbaren und ohne Atomstrom umsetzen zu wollen, gerät in der EU immer mehr ins Abseits."

Anonymous said...

"kalt-analytisch" ist gut!

Schon lange nicht mehr so gelacht. Zwei Vertreter der gut geölten, allerdings zunehmend maroden Klimaindustrie lassen uns an ihren angeblichen Sorgen teilhaben. Die Sorte Sorgen, die sich von der realen Klimaentwicklung längst abgekoppelt hat, die uns aber in Form von wiedergängerischen Aufwärmdebatten noch lange beschäftigen wird.

"Dumm gelaufen", würde man bei Berufsgattungen konstatieren, die eben mal ins Messer der (Wissens) Globalisierung gelaufen sind. Das trifft auf die beiden hier vorgestellten Protagonisten nicht zu: ordentlich Karriere inkl. öffentlicher Bestallung auf dem Rücken des tot gerittenen Pferdes "Katastrophale menschliche Klimaerwärmung", dessen Kadaver – notdürftig umetikettiert zum "Klimawandel" – sich auch nicht wirklich zur Fortbewegung eignet, weil Wandel – hmmm – nicht wirklich eine neue oder überraschende Klimaqualität darstellt.
Sollte man evtl. besser dem Ratschlag der Apachen folgen: "Wenn das Pferd tot ist, steig ab"?

Leicht gesagt, denn was wäre dann zu tun bzw. wo fände sich auf die Schnelle ein neues reitbares Pferd und wie finge man's ein?
Reiten wir also noch eine Weile den toten Gaul, im Wettbewerb darum, wer im Sattel sitzen darf. Die Älteren sind da fein raus, sitzen in ihren gesicherten Wigwams und erteilen wohlfeine Ratschläge oder spenden Gratislob. Davon lässt sich auf Dauer kaum leben.

"In dessen Zentrum würde das Bestreben stehen, die Energiewende europapolitisch so zu flankieren, dass das nationale Leuchtturmprojekt nicht durch europäische Entwicklungen konterkariert wird"

"das nationale Leuchtturmprojekt"?!
Mal ganz “kalt-analytisch": unbeabsichtigte Sprachentgleitung oder offenkundiger Realitätsverlust?

V. Lenzer

Werner Krauss said...

Endlich, heute fängt die Rückrunde wieder an! Mal sehen, wie sich die einzelnen Teams in der Winterpause aufgestellt haben:

Oliver & Severin argumentieren im Konjunktiv eines schwebenden Verfahrens und loten mögliche Verhandlungspositionen aus, von denen aus man eventuell ein Tor schießen könnte, wenn die Engländer denn auch entsprechend mitmachen würden;

HvStorch hält Oliver & Severin für das Bayern der Klimaliga und alles andere für Wunschdenken (und wird wahrscheinlich bald Merton einwechseln);

Reiner G. hält sich für den Pepe G. der Liga (und wird wahrscheinlich früher oder später triumphierend die Hartwell-Karte ausspielen);

für die scienceskeptical Mannschaft ist Rückrunde wie Vorrunde, sie halten das sowieso alles für eine grüne Klimaverschwörung und setzen auf dieselbe Mauertaktik wie in den vergangenen acht Spielzeiten;

V Lenzer versucht sich als Trainer zu bewerben indem er zeigt, dass er zumindest die deutsche Sprache irgendwie beherrscht - ist aber mit seinen Pöbeleien leider immer etwas rotverdächtig;

S Hader versucht sich als Ausputzer und Abstauber, er kennt seine Gegner wie seine Westentasche.

Und Andreas freut sich, dass sich mal wieder was tut und hofft auf spannende Spiele.

Nur der Ethnologe hält den Ball flach und setzt wie gewohnt auf St. Pauli. (Einer muss hier ja den Überblick behalten).

Anonymous said...

@ Werner Krauß

Ja, ich hoffe auf spannende Spiele, aber irgendwie tut sich nichts.

Ich hätte gedacht, nachdem die Kommission ihre Pläne (die ich als Kompromissangebot an die Staaten verstehe) vorgelegt hat, beginnt die wirkliche Diskussion hierzulande:

- wofür wird sich Deutschland im europäischen Rat einsetzen?

- wie sollen die durchschnittlich 40% innerhalb der EU verteilt werden? Auf welche Reduktion läuft das für Deutschland hinaus?

- was soll die Verhandlungsgrundlage der EU für Paris 2015 sein? Ist man ggf. bereit, bei einem Erfolg noch x Prozent draufzusatteln?

Vermutlich laufen die Spiele schon längst, aber anscheinend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ob die Leute mit "Pay-TV" mehr wissen?

Andreas

Quentin Quencher said...

Die Spiele kommen auch nicht im PayTV, aber vielleicht hilft ein Blick ins Lockalblättchen, dort wird möglicherweise über Kreisligaergebnisse berichtet.

S.Hader said...

@V.Lenzer, wenn ich wissen möchte, wie unterschiedlich Menschen ein und dieselbe Situation wahrnehmen können, brauche ich nur Ihre Beiträge zu lesen. ;)

Anonymous said...

@Grundmann

wie wird eigentlich in UK der Deal mit der EDF aufgenommen? Es ist doch einfach nur abstrus, wie sich die britische Regierung erpressen lies. Aber was sollte die Regierung machen: ihr Plan basierte auf den Ausbau der Atomenergie und einzig die EDF wollte investieren. Und die lassen sich es dann natürlich vergolden. Die Subvention der EDF erreicht "sowjetische Ausmaße" (Oettinger). Wie konnte das in einem Land passieren, die doch so auf Marktwirtschaft aus ist?

Fragende Grüße,
EAF